Exekutionsrecht & Kontopfändung für Banken

Kursüberblick

Eine Exekutionsbewilligung langt ein – und plötzlich ist die Bank Teil eines fremden Verfahrens. Das Seminar zeigt, wie es dazu kommt, welche Bankprodukte pfändbar sind und wie sich Aufschiebung, Einstellung oder Ausdehnung auf die Drittschuldnerpflichten auswirken.
Herzstück der Forderungsexekution ist die Drittschuldnererklärung. Anhand typischer Problemfälle wird deutlich, wie sie korrekt abgegeben wird – bei Mitinhaberkonten, Erwachsenenvertretung im Spannungsfeld zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder mehreren Pfandrechten. Was gilt nach § 294 Abs 3 Exekutionsordnung (EO), wenn im Konzern der falsche Drittschuldner angesprochen wurde? Dazu kommt die EU-Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO).
Die Rechte-Exekution führt zu Wertpapierdepots, Bankschließfächern und der Frage, ob ein Verrechnungskonto mit Zahlungsverkehrsfunktion erfasst ist. Eigene Abläufe gelten bei Sparbuchpfändungen und nach der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) – inklusive § 75 AbgEO.
Komplex wird es bei Sicherstellungen durch Staatsanwaltschaft, Strafgerichte, Finanzbehörden oder nach § 8a Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG). Dank Formulierungsvorschlägen für die häufigsten Konstellationen nehmen die Teilnehmer*innen fertige Textbausteine für ihre Drittschuldnererklärungen an den Arbeitsplatz mit.

Kursinhalte

• Wie kommt es dazu, dass eine Bank in einem Exekutionsverfahren Drittschuldnerin wird?
• Welche Exekutionsmittel sind für Banken relevant (vor allem Forderungs- und Rechte-Exekution)
• Welche Bankprodukte dürfen überhaupt gepfändet werden?
• Wie läuft das gerichtliche Exekutionsverfahren aus der Sicht des Drittschuldners ab?
• Rechtsmittel gegen Exekutionsbewilligungsbeschlüsse durch den Drittschuldner
• Aufschiebung, Aufhebung, Innehalten, Einstellung und Ausdehnung des Exekutionsverfahrens und deren Auswirkungen auf die Pflichten des Drittschuldners
• Ausländische Exekutionstitel und die Frage der unmittelbaren Vollstreckbarkeit in Österreich

• Grundlagen: Was ist eine Forderungsexekution und weshalb ist die Bank Drittschuldnerin? Wie wirkt eine solche Exekution?
• Pflichten der Bank als Drittschuldnerin
• Abgabe einer richtigen Drittschuldnererklärung und die Rechtsfolge von Pflichtverletzungen, Verzicht einer Drittschuldnererklärung, Drittschuldnerprozess
• Zustellung der Drittschuldnererklärung bei Mitinhaberkonten und gesetzlicher Vertretung der verpflichteten Partei (zB Erwachsenenvertretung), Spannungsverhältnis zur DSGVO?
• Problemfall: Falscher Drittschuldner innerhalb desselben Konzerns (§ 294 Abs 3 EO?)
• Problemfall: Mehrere Pfandrechte und Exekutionen – was muss die Bank hier machen?
• EU- Kontopfändungs-VO: Was ist das und was muss die Bank tun?

• Welche Bankprodukte sind davon erfasst?
• Pfändung von Wertpapieren bzw Wertpapierdepots
• Problemfall: Kann mit der Rechte-Exekution auf ein Verrechnungskonto Exekution geführt werden, das gleichzeitig auch als Zahlungsverkehrskonto dient?
• Pfändung von Bankschließfächern und was für die Bank dabei zu beachten ist

• Grundlagen und Ablauf der Pfändung von Sparbüchern
• Pflichten der Bank

• Grundlagen und Überblick über die AbgEO
• Pfändung von Geldforderungen: Ablauf und typische Problemfälle
• Pflichten der Bank als Drittschuldnerin
• Pfändung von Wertpapieren bzw eines Wertpapierdepots direkt über AbgEO (§ 75 AbgEO) möglich?

• Grundlagen: was ist eine Sicherstellung und welche Arten gibt es, die im Bankenalltag relevant sind?
• Problemfälle aus der Praxis: Eine Kontoforderung ist sichergestellt, danach wird eine Forderungsexekution eines anderen Gläubigers gerichtlich bewilligt.
• Wie hat die Bank vorzugehen? Welche Informationen hat die Bank welcher Partei mitzuteilen?
• Formulierungsvorschläge der Drittschuldnererklärungen für unterschiedliche (für den Bankenalltag relevantesten) Konstellationen
• Sicherstellungen durch Staatsanwaltschaft und Strafgerichte
• Sicherstellungen durch Finanzbehörden
• Sicherstellungen nach § 8a SBBG

Zielgruppe

• Mitarbeiter*innen in Rechtsabteilungen von Banken
• Mitarbeiter*innen im Forderungsmanagement, Inkasso oder Kreditmanagement
• Mitarbeiter*innen im Zahlungsverkehr und Kontoservice
• Mitarbeiter*innen aus Compliance, Regulatory und Legal Operations
• Mitarbeiter*innen im Wertpapier- und Depotgeschäft
• Mitarbeiter*innen im Spar- und Einlagengeschäft
• Mitarbeiter*innen in Backoffice-, Operations- und Serviceeinheiten
• Teamleitungen und Führungskräfte in Banken
• Jurist*innen und Rechtsanwält*innen mit Schwerpunkt Bankrecht, Exekutionsrecht oder Forderungsmanagement
• Mitarbeiter*innen von Kreditinstituten und Zahlungsdienstleistern