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Warum lohnt sich dieser Kurs?
Betriebskosten zählen zu den häufigsten Streitpunkten im Mietrecht. Kleinste Formulierungen im Vertrag entscheiden darüber, ob Kosten überwälzt werden dürfen oder nicht. Dieses Judikatur-Update zeigt, wie der OGH Betriebskosten, Erhaltungskosten und Vertragsklauseln aktuell bewertet: klar, praxisnah und rechtssicher eingeordnet.Kursüberblick
Fehler bei der Zuordnung von Betriebskosten führen rasch zu Rückforderungen, Verbandsklagen oder unwirksamen Vertragsklauseln. Besonders im Zusammenspiel von MRG, KSchG und ABGB zeigt die aktuelle OGH-Judikatur, wie eng der rechtliche Rahmen mittlerweile gezogen ist.In diesem Webinar wird ein strukturierter Überblick darüber vermittelt, welche Kosten als Betriebskosten gelten, wo die Grenze zum Erhaltungsaufwand verläuft und unter welchen Voraussetzungen eine Überwälzung überhaupt zulässig ist – im Vollanwendungsbereich des MRG, im Teilanwendungsbereich sowie außerhalb des MRG. Ein besonderer Fokus liegt auf problematischen Vertragsklauseln, Transparenzanforderungen nach § 6 KSchG und der Auslegung im kundenfeindlichsten Sinn im Verbandsverfahren.
Anhand aktueller OGH-Entscheidungen wird sichtbar, welche Formulierungen halten, welche scheitern und wo sich neue Haftungsrisiken ergeben. Ergänzend erhalten Sie klare Leitlinien für Vorschreibung, Präklusionsfragen und Überprüfungsverfahren nach § 37 MRG. Das schafft Rechtssicherheit für die Vertragsgestaltung, für die Betriebskostenabrechnung und für die tägliche Beratungspraxis.
Kursinhalte
Betriebskosten definieren und abgrenzen- Betriebskosten von Erhaltungskosten unterscheiden
- Im Vollanwendungsbereich des MRG anwenden
- Im Teilanwendungsbereich des MRG anwenden
- Bei Vollausnahmen des MRG abgrenzen
- Nach Allgemeinem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1299 ABGB) bewerten
- Nutzung durch jeden Mieter ermöglichen (§ 24 Abs. 1 MRG)
- Kostenbeteiligung der Mieter prüfen (§ 3 Abs. 2 Z 3 MRG)
- Wann gilt eine Anlage als Gemeinschaftsanlage?
- Innerhalb des Vollanwendungsbereichs des MRG abwälzen
- Außerhalb des Vollanwendungsbereichs abwälzen:
- Nach gesetzlicher Bestimmung des ABGB
- Durch vertragliche Vereinbarung mit dem Mieter
- Wie lassen sich Vereinbarungen rechtskonform gestalten?
- Querverweise oder Preislisten auf Transparenz prüfen (§ 6 Abs. 3 KSchG)
- Verbandsklage: Klauseln im kundenfeindlichsten Sinn auslegen
- Prüfung auf Verstöße gegen gesetzliche Verbote oder gute Sitten
- Auslegung im Individualverfahren anwenden
- Vorschreibung und Präklusion bei Betriebskosten beachten
- Verfahren zur Überprüfung von Betriebskosten nach § 37 MRG durchführen
- Praxisbeispiele anhand aktueller OGH-Entscheidungen analysieren
Zielgruppe
- Immobilienverwalter*innen
- Vermieter*innen und Eigentümergemeinschaften
- Facility Manager*innen
- Rechtsanwält*innen, Notar*innen und Steuerberater*innen
- Mieterorganisationen oder Interessenvertretungen
Referenten
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Patricia Wolf
Expertin für Medizin-, Arbeits- und Mietrecht
