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Warum lohnt sich dieser Kurs?
Missbräuchliche Besitzstörungsklagen, Parkplatzstreitigkeiten und unsichere Verfahrensregelungen beschäftigen derzeit ganz Österreich. Hier erfahren Sie, welche Änderungen die Besitzstörungsnovelle 2026 bringt, wann eine Klage gerechtfertigt ist und wie Rechtsschutz künftig effizienter und fairer gestaltet wird.Kursüberblick
Der Besitzschutz gehört zu den Grundlagen der österreichischen Rechtsordnung. Der Schutzzweck des § 339 ABGB liegt in einer ausgewogenen Balance zwischen der Wahrung tatsächlich berechtigter Ansprüche (also dem berechtigten Interesse am Schutz vor unterschiedlichen Beeinträchtigungen) einerseits und der Verhinderung von Missbrauch andererseits. Die Zahl der Besitzstörungsklagen ist in den letzten Jahren, insbesondere aufgrund moderner technischer Möglichkeiten, bei Parkplatzangelegenheiten deutlich gestiegen.Zur Umsetzung des Regierungsprogramms sollen ab Jänner 2026 „Maßnahmen gegen Abzocke bei Besitzstörungen und gegen Abmahnmissbrauch“ bei sogenannten „kleinen Parkplatzsünden“ in Kraft treten. Diese geplanten Änderungen haben bereits eine breite – auch mediale – Diskussion ausgelöst. Es sollen die Formen von unberechtigten Besitzstörungsansprüchen österreichweit und einheitlich möglichst minimiert werden. Andererseits könnte über den Umweg der Kostenfrage der Rechtsschutz selbst gefährdet sein; von manchen Expert*innen wird in diesem Zusammenhang die Einführung eines Mahnverfahrens angedacht. Zur Rechtssicherheit soll die Revision an den Obersten Gerichtshof möglich sein, was auch in Miet- und Wohnungseigentumsangelegenheiten große Bedeutung haben wird. Daher werden in diesem Seminar die aktuellen Grundlagen der Besitzstörung nicht nur bei „Parkplatzsünden“, sondern auch bei Gebäuden, Grundstücken, Miet und Wohnungseigentumsobjekten und bei Bauangelegenheiten und der Stand der Novelle kritisch hinterfragt.
Anhand aktueller Praxisbeispiele und OGH-Entscheidungen werden typische Fehlerquellen und rechtliche Graubereiche analysiert. So gewinnen Sie Sicherheit in der Beurteilung, Abwehr und Verfolgung von Besitzstörungsansprüchen – und sind auf die kommenden Änderungen der Rechtslage optimal vorbereitet.
Kursinhalte
Stand der Novelle und neue Verfahrensrechte- Gegenüberstellung alter und neuer Regelung
- OGH-Anrufung erstmals ohne Beschränkung möglich
- Anerkenntnis, Kostenfolgen und Rechtsmissbrauch
- Disziplinarverurteilungen und Rechtssicherheit
- Zweckentsprechende Rechtsverfolgung im Verfahren
- Unterschied zwischen Sachbesitz und Rechtsbesitz
- Beispiele: Miete, Wohnungseigentum, Nutzung von Räumen
- Erkennbarkeit und Nachweis eines bestehenden Besitzes
- Bedeutung des Besitzes im Verhältnis zum Eigentum
- Vorteile und Zweck der Besitzstörungsklage
- Kenntnis von Störung und Schaden als Voraussetzung
- Fortgesetzte Besitzstörung und Wiederholungsgefahr
- Zerstörter Besitz und unlauterer Wettbewerb
- Einstweilige Verfügung als Sofortmaßnahme
- Wer gilt als mittelbarer Störer im Verfahren?
- Klagebegehren richtig formulieren und begründen
- Fristproblematik: Wann führt Zuwarten zum Rechtsverlust?
- Anerkenntnis und seine Form im Besitzstörungsverfahren
- Immissionen: Lärm, Staub, Bauarbeiten, Kranbewegungen
- Unterbrechung von Gas-, Wasser- oder Stromzufuhr
- Liftsperre, Zutrittsverweigerung, Schlossaustausch
- Grenzüberschreitungen und Veränderungen am Haus
- Schikane, Schadenersatz und Wiederherstellung
- Besitzschutz für Mieter*innen und Eigentümer*innen
- Bauliche Veränderungen und Hausfriedensbruch
- Nutzung von Gemeinschaftsräumen und Gärten
- Schlüssel, Umbauarbeiten und Autoabstellplätze
- Schikane und Infrastrukturstörungen im Gebäude
- Verparkungen und Grenzen des Besitzschutzes
- Pflichten von Rechtsanwält*innen bei Besitzstörungen
- Erkennbarkeit, Dauer und Beginn der Schikane
- Videobeweise, öffentliche Straßen und Beweislast
- Bauarbeiten, Drohnen, Kran und Grenzüberschreitungen
- Beweismaterial und Dokumentationspflichten
- Reparaturmaßnahmen und Pflichten der Verwaltung
- Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands
- Praxisfälle und Fragen der Teilnehmer*innen
Zielgruppe
- Hausverwaltungen
- Gemeinnützige Bauvereinigungen, Bauträger
- Wohnungseigentümergemeinschaften
- Bauwirtschaft
- Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärter
- Rechtsschutzversicherungen
- Inkassobüros
Referenten
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Alfred Popper
Richter i.R., Lektor und Autor zahlreicher wohnrechtlicher Fachwerke
