Warum lohnt sich dieser Kurs?
Das EU-Beihilfenrecht setzt enge Grenzen für staatliche Förderungen und Investitionen. Fehlerhafte Beihilfen können zu Rückforderungen und rechtlichen Konsequenzen führen. Der Kurs zeigt, wie Beihilfen korrekt eingeordnet, AGVO und De-Minimis angewendet und Marktkonformität nachgewiesen werden.Kursüberblick
Das EU-Beihilfenrecht bestimmt, unter welchen Voraussetzungen staatliche Förderungen und Investitionen zulässig sind. Eine fehlerhafte Einordnung kann dazu führen, dass Beihilfen als rechtswidrig gelten und rückabgewickelt werden müssen. Umso wichtiger ist ein fundiertes Verständnis der zentralen Regelungen und deren praktischer Anwendung. Ausgangspunkt bildet die Frage, wann überhaupt eine beihilferelevante Maßnahme vorliegt. Die Abgrenzung des Beihilfenbegriffs und seiner Tatbestandsmerkmale schafft die Grundlage für jede rechtliche Bewertung.Mit der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und der De-Minimis-Verordnung stehen zentrale Instrumente zur Verfügung, um Beihilfen rechtssicher zu gestalten. Neue Transparenzpflichten, Schwellenwerte und Kumulierungsregeln zeigen, worauf bei der Umsetzung besonders zu achten ist. Ein wesentlicher Aspekt liegt in der Beurteilung der Marktkonformität staatlicher Maßnahmen. Das Market Economy Operator Principle (MEOP), Pari-passu-Investitionen und beihilferechtliche Bietverfahren verdeutlichen, wie sich öffentliche Investitionen am Marktmaßstab orientieren müssen.
Auch Förderprogramme und strategische Beihilfen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Entwicklungen im Kontext des Green Deals sowie aktuelle Rahmenbedingungen für Forschungsförderung geben Orientierung, wie Förderinstrumente eingesetzt werden können. Ergänzend werden internationale Entwicklungen wie die Foreign Subsidy Regulation (FSR) sowie Melde- und Notifikationsverfahren berücksichtigt, die für grenzüberschreitende Sachverhalte zunehmend relevant werden.
Kursinhalte
Beihilfenrecht: Grundlagen und aktuelle Entwicklungen- Umgang mit dem Beihilferecht
- Beihilfenbegriff und Tatbestandsmerkmale abgrenzen
- Folgen einer rechtswidrig gewährten Beihilfe
- Rolle der Europäischen Kommission
- Grundlagen der (neuen) Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
- Neuer Unionsrahmen für staatliche Beihilfen einordnen
- De-Minimis-Verordnung (EU) 2023/2831
- Neue Transparenzpflichten
- Schwellenwerte und Kumulierungsregeln dokumentieren
- Market Economy Operator Principle (MEOP) anwenden
- Beihilferechtliches Bietverfahren
- Pari-passu-Investitionen
- Nachweis der Marktkonformität durch gutachterliche Bewertung
- Forschungsförderung (aus erster Hand durch Vertreter der FFG)
- Do’s & Don’ts bei Förderprogrammen beachten
- Auswirkungen des Green Deals – Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
- Foreign Subsidy Regulation (FSR) anwenden
- Meldepflichten und Prüfverfahren einhalten
- Notifikationsverfahren
- Exkurs: Kontrolle von Beihilfen durch Drittländer
Zielgruppe
- Leiter und Mitarbeiter von Aufsichtsbehörden
- Universitäten
- Leiter und Mitarbeiter von Rechtsabteilungen
- Compliance Officer
- Vorstands- & Aufsichtsratsmitglieder
- Finanzen | Controlling
- Beteiligungen | IT | HR | IKS Interne Revision | Interne Kommunikation
- Risikomanagement
- Rechtsanwälte / RAA
- Wirtschaftstreuhänder
Referenten
-
Stephanie Schmied
Expertin für Recht, Compliance, Interne Audits
-
Christian Hopp
Abteilungsleitung Recht, Compliance und Interne Audits
-
Marlene Wimmer-Nistelberger
Spezialistin für EU-Beihilfenrecht & öffentliches Wirtschaftsrecht
-
Bernt Elsner
Rechtsanwalt bei CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH
