Für Sie nachgefragt: Arbeits-, Immobilien- und Gesellschaftsrecht sowie Compliance im Aufsichtsrat

Wie wird im Aufsichtsrat gewährleistet, dass Compliance Regeln eingehalten werden?

Für die Implementierung eines Compliance-Management-Systems im Unternehmen ist primär die Unternehmensleitung verantwortlich. Diese hat eine dem Unternehmen angemessene Organisation einzurichten, wobei es auf Art, Größe und Organisation des Unternehmens zu beachtende Vorschriften, geografische Präsenz und vergangene Verdachts- oder Anlassfälle ankommt. Der Aufsichtsrat hat aufgrund der vom Vorstand zur Verfügung gestellten Informationen die Einhaltung dieser Vorgaben zu überprüfen. Bei unzureichender Berichterstattung hat der Aufsichtsrat darauf hinzuwirken, dass er die notwendigen Informationen erhält. Der Handlungsspielraum hängt vom jeweiligen Unternehmen und den konkreten Umständen ab. Je größer eine Problemlage, desto aktiver muss der Aufsichtsrat werden, er soll dabei aber nicht in eine faktische Geschäftsführung kommen. Innerhalb dieser Grenze kann der Aufsichtsrat seine gewünschte Positionierung festlegen und sich auch für eine aktivere Rolle entscheiden.

Wir arbeiten mit Terminlisten, die auch regelmäßige interne Checks terminisiert haben. Dadurch wird immer wieder eine präventive Überlegung über notwendige Veränderungen und Anpassungen, Kontrollen etc. durchgeführt, die dann wieder in Aufgaben auf der To-Do-Liste landen. Damit bleibt der Kopf frei für die Erledigungen und der Stresspegel niedrig.

Welche Besonderheiten sind bei Low Performance zu beachten?

In Österreich besteht ein freies Kündigungsrecht, das heißt, für eine Kündigung ist kein Kündigungsgrund notwendig. Bei älteren Personen oder jenen, die deutlich über dem Marktwert entlohnt werden, besteht jedoch das Risiko einer gerichtlichen Anfechtung wegen „Sozialwidrigkeit“. Im Verfahren wird geprüft, ob die betroffene Person innerhalb angemessener Zeit einen adäquaten Job finden kann. Wird dies verneint, ist es notwendig, dass der Dienstgeber Low Performance als Kündigungsgrund vor Gericht geltend macht. Dafür muss zuvor ein innerbetriebliches Vorverfahren erfolgen: Die Minderleistung ist klar und nachweislich aufzuzeigen und dem Mitarbeitenden Zeit zur Verbesserung einzuräumen. Tritt diese nicht ein, kann Low Performance als Kündigungsgrund geltend gemacht werden.

Welche Wirkung hat die WGG-Novelle 2022 bisher auf den geförderten Wohnungsbau in Städten?

Die WGG-Novelle 2022 soll Spekulation mit von gemeinnützigen Bauvereinigungen errichteten Wohnungen unterbinden. Im Umfeld stark gestiegener Baupreise sowie hoher Energie- und Finanzierungskosten und begrenzter urbaner Flächen ist der Wohnungsneubau im gemeinnützigen und gewerblichen Bereich in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Um den geförderten Wohnbau nachhaltig zu sichern, wären ergänzende Maßnahmen sinnvoll, etwa die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung, stärkere Mobilisierung öffentlicher Grundstücke zu leistbaren Konditionen, schnellere Verfahren, weitere Förderinstrumente zur Abfederung von Zinsrisiken sowie gezielte Unterstützung für Nachverdichtung und Bestandsentwicklung.

Ist auch auf EU-Ebene die Einführung einer neuen Kapitalgesellschaftsform geplant?

Ja, auch die EU möchte eine neue Rechtsform einführen, die besonders den speziellen Bedürfnissen von Startups und Scaleups Rechnung tragen soll. Die Europäische Kommission hat daher Mitte März 2026 einen Vorschlag für eine entsprechende EU-Verordnung vorgelegt und möchte, dass dieser vom Rat und vom Parlament möglichst rasch beschlossen wird. Die neue Rechtsform soll – in Anlehnung einer US-amerikanischen Gesellschaftsform – „EU Inc.“ heißen und sehr einfach und rasch gegründet werden können. Da sich die EU Inc. jedoch in vielerlei Hinsicht von bestehenden Rechtsformen unterscheiden soll, könnte sich die Diskussion auf europäischer Ebene möglicherweise schwieriger gestalten, als sich das die Kommission erhofft.